Präsidentielles Regierungssystem der USA: Die Legislative

Kongressabgeordneter	Bundestagsabgeordneter
Diskutieren über Gesetzesentwürfe	Diskutieren über Gesetzesentwürfe
Jeder einzelne kann Gesetzesentwürfe einbringen	5% oder eine Fraktion werden für einen Gesetzesentwurf benötigt
Kongressabgeordnete haben einen stärkeren Bezug zum Wahlkreis: – betreiben quasi dauerhaft Wahlkampf (Wahlen alle 2 Jahre) – können nur über Wahlkreis in Kongress gewählt werden	Bundestagsabgeordnete haben geringen Bezug zum Wahlkreis – Leben die meiste Zeit in Berlin (Bundestag) -können über Parteiliste in Bundestag gewählt werde(Wahlen alle 4 Jahre) —> nicht auf Wahl im Wahlkreis durch Direktmandat angewiesen
Größerer Mitarbeiterstab – ca. 18 Vollzeit 4 Teilzeit Assistenten	Kleinerer Mitarbeiterstab – ca. 7 Mitarbeiter pro Abgeordneter
Lobbyisten sind dadurch deutlich interessierter an Kongressabegordneten	Lobbyisten sind eher interessiert an Regierungsmitgliedern
Kongressabgeordnete haben einen geringeren Fraktionszwang, sie entscheiden mehr eigenständig, weil sie auch unabhängig von ihrer Fraktion Einfluss nehmen können	Bundestagsabgeordnete sind stark Fraktionsabhängig, weil sie politische Entscheidungen wie Gesetzesentwürfe fast nur mit der Fraktion umsetzen können

Daraus folgt eine stärkere Stellung der Kongressabgeordneten, da sie unabhängiger von ihrer Fraktion sind und eine größere Macht haben. Sie können nämlich Gesetzesentwürfe selbst einbringen und sie dadurch initiieren. Bundestagsabgeordnete können nur durch Diskussion und Abstimmung an der Gesetzgebung teilnehmen. 

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Kontrolle der Exekutive: Der Kongress der Vereinigten Staaten kontrolliert die Exekutive und den Präsidenten. So gibt es Gesetze wie den „War Powers Act“ und den „Budget and Impoundment Control Act“, die die Macht der Exekutive eingrenzen. Außerdem können Ausschüsse und Unterausschüsse des Kongresses Politiker:innen der Exekutive in aller Öffentlichkeit verhören. Spezielle Untersuchungsausschüsse können nicht nur Zeugen und Zeuginnen vorladen und befragen, sondern die Auslieferung von Dokumenten und Akten der Exekutive verlangen. Lediglich der Präsident und sein Mitarbeiterstab sind vor derartigen Anhörungen und Untersuchungen geschützt.

So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren in den USA

Außerdem kann der Kongress, genauer gesagt das Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, das sogenannte Impeachment. Über dessen Ausgang entscheidet die zweite Kongresskammer, der Senat. Das Verfahren zur Amtsenthebung des US-Präsidenten verläuft demnach in zwei Phasen.

Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit. Dem Senat kommt die Funktion eines Gerichts zu, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren. Um eine Verurteilung zu erreichen, die zur Amtsenthebung des Präsidenten führt, müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren und Senatorinnen zustimmen

Aufgaben und Machtposition gegenüber dem Präsidenten

• Der Kongress verabschiedet Gesetze, die der Präsident entweder unterzeichnen oder ablehnen kann.
• Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen.
• Der Kongress kann Gesetze erlassen, die den Präsidenten und seine Regierung daran hindern, bestimmte Handlungen auszuführen oder politische Entscheidungen zu treffen.
• Der Kongress überwacht und kontrolliert die Umsetzung von Gesetzen und politischen Entscheidungen durch die Regierung, einschließlich Anhörungen und Untersuchungen.
• Der Kongress genehmigt den Haushalt der Regierung und kann Ausgaben blockieren oder kürzen und damit auch den Präsidenten einschränken
• Der Kongress hat die Macht, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, wenn er Fehlverhalten oder Korruption in der Regierung aufdeckt. (z.B. Amtsenthebung → siehe oben)