| die präsidentielle Demokratie USA | die parlamentarische Demokratie BRD |
| Präsident wird vom Volk gewählt (Mehrheitswahlrecht) | Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt |
| Minister werden vom Präsidenten ernannt | Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen |
| die Richter des Supreme Court wird vom Präsidenten ernannt | die Richter des Bundesverfassungsgericht wird vom Bundestag/ Bundesrat gewählt |
| der Senat und das Repräsentantenhaus der 50 Bundesstaaten wird vom Wahlberechtigten Volk gewählt | der Bundestag wird vom Wahlberechtigten Volk gewählt |
| Präsident mit seiner Regierung haben keinen Sitz im Kongress | Bundeskanzler und in aller Regel die Bundesregierung haben einen Sitz im Bundestag |
| das Oberste Gericht kontrolliert Gesetzgebung | Bundesverfassung kontrolliert die Gesetzgebung |
| Gesetzte setzt der Bundespräsident durch seine Unterschrift in Kraft | Gesetzte setzt der Bundespräsident durch seine Unterschrift in Kraft |
Das präsidentielle Regierungssystem der USA
- Funktionen: Repräsentantenhaus und Senat, Kongress, Präsident, Oberstes Bundesgericht, weitere Gerichte
- wichtig für die politische Kultur: Freiheit und individuelles Fortkommen durch Arbeit und Leistung, Misstrauen gegenüber dem Zentralstaat
- der Kongress kann den Präsidenten nur in einem justizähnlichen Verfahren strafrechtliche Vergehen nachweisen (impeachment)
- Der Präsident kann den Kongress nicht auflösen
- Der Präsident und weitere Regierungsmitglieder haben keinen Sitz im Kongress
- keine geteilte Exekutive: der Präsident vereinigt die Funktionen des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs
- Der Präsident kann keine Gesetzesinitative starten
—> darf Gesetzesbeschlüsse des Kongresses mit seinem Veto belegen ( kann überstimmt werden mit einer 2/3 Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses überstimmt werden
Das parlamentarische Regierungssystem der BRD
• Bundespräsident wird von der Bundesversammlung (Bundestag+ Vertreter der Länder) gewählt
• Parlament ist für Verfassung und Gesetzgebung zuständig
• Parlament stellt Misstrauensvotum an Regierungschef und Minister
• Regierung erhält direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament
• Bundespräsident gibt Bundeskanzler und Ministern Auftrag zur Regierungsbildung
• Bundeskanzler und Minister bilden zusammen die Bundesregierung
Was sind Checks and balances?
Checks and balances ist ein system in dem eine Verschränkung der Macht vorliegt. Dadurch ist es möglich verschiedene Interessen zu vertreten, um Gleichgewicht und Gesellschaftspolitische Stabilität zu schaffen. Es hat also keine Einzelperson die Macht, uneingeschränkt zu handeln bzw. zu entscheiden.
Liegt in der USA eine verschränkung der Gewalt vor?
Checks and balances ist ein Parallelsystem was bedeutet, dass überall wo Macht ausgeübt wird auch das Recht besteht eine Gegenmacht einzuführen. Ja im Fall vom Checks and balances liegt eine Verschränkung der Gewalt vor. Zum Beispiel hat der Präsident nicht die Kompetenz bzw. die Initiative Gesetze durchzubringen oder überhaupt anzubringen. Er allein kann nur sein Veto gegen ein Gesetzvorschlag geben.Dadurch erlangt er legislative Möglichkeiten. Desweiteren benötigen von ihm oder seiner Mitarbeiter erstellte internationale Verträge (zb. Klimaschutz abkommen )die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats. Dem Senat wird also in diesem Fall eine Rolle im Exekutiven Bereich zu geschrieben.
Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit und nimmt dadurch eine Legislative Funktion wahr.
Neben der strikten Gewaltenteilung liegt also auch eine Gewaltenverschränkung vor.
Um den Richter des Supreme Court‘s zu ernennen darf der Präsident jemanden entscheiden welcher aber vom Senat bestätigt werden muss.
Durch das sogenannte impeachment hat der Kongress die Möglichkeit Richter*innen des Supreme Courts wie auch die/den Präsidenten/Präsidentin des Amtes zu entheben. (Beispiel : Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus […] die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen.
Es sind also getrennte Institutionen die aber in der Ausübung von Macht voneinander abhängig sind.
Machtposition des Bundeskanzlers vs. US-Präsident
| Bundeskanzler | US-Präsident |
| geteilte Exekutive: Bundesregierung, Bundeskanzler | Vereinigt Macht Vollziehenden Gewalt in einer Person, an Seite des Kabinetts und dem Vize Präsident |
| Bundesregierung hat Gesetzesinitiative | Hat keine Gesetzesinitiative |
| Regierungschef | Staatsoberhaupt und Regierungschef |
| Verteidigungsminister/in & Bundeskanzler haben Befehlsgewalt | militärischer Oberbefehlshaber |
| Parlament wählt Amt | einzige Institution, die von ganzer Nation gewählt wird |
| Muss Mitglied im Bundestag sein, kann durch konstruktiven Misstrauensvotum abberufen werde | darf keinen Sitz im Kongress haben |
| an Parlament gebunden, geht aus Parlament hervor | von Parlament getrennt |
| Kein Vetorecht | kann nur Gesetzte des Kongresses mit Veto belegen, kann durch Zweidrittelmehrheit beider Häuser überstimmt werden |
| Die ganze Bundesregierung hat Überblick über Interessen der Länder | Alleinige Instanz nationaler Interessen |
| Minister haben hohe Kompetenz, Richtlinienkompetenz liegt bei Kanzler | Besitzt im Vergleich zu seinen Ministern höchste Kompetenz |
| Kann Vertrauensfrage an Bundestag stellen, wenn ihm kein Vertrauen ausgesprochen wird kann Bundespräsident auf Nachfrage des Kanzlers den Bundestag auflösen | Kann Kongress nicht auflösen und Neuwahlen anordnen |