Allgemeines
Oppositionelle werden in Russland hart bestraft . Dazu zählt zum Beispiel eine Verurteilung wegen Hochverrat bei der es bis zu 25 Jahre Haft geben kann. Auch sogenannte Falschnachrichten werden durch eine 15 Jahre lange Haft bestraft. Kritisiert man Sölder wird man auch mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft . Oppositionelle werden in Russland oft als ausländische Agenten gesehen. Auch die Gründung einer NGO wird in Russland bestraft. Weitere Strafen sind Straflager bzw. Arbeitslager oder Illegale Anschläge im Hintergrund. Zudem kann es beim Aufenthalt im Karzer bei einem Krankheitsfall dazu kommen, das einem die Gesundheit verwehrt wird
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Fallbeispiele
Fallbeispiel – Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa
Der russische Journalist und Politiker Wladimir Kara-Mursa (*September 1981) arbeitet für die oppositionelle Organisation „Open Russia“.
2015 und 2017 überlebte er zwei Giftanschläge, die ihm wahrscheinlich durch die Beschattung des russischen FSB zugefügt wurden.
Ende Februar 2022 gründete Kara-Mursa mit zwei weiteren Oppositionellen ein „Antikriegskomitee“, trotz der weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. Daraufhin wurde der Politiker festgenommen und zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Im April 2022 wurde er als „ausländischer Agent“ eingestuft, nach dem er zuvor eine Rede in den USA gehalten hat, welches angeblich falsche Informationen über die russische Armee verbreitet hatte.
Die höchste Strafe, die er für seine Aktionen gegen die Regierung und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durchführte, war die Verurteilung zum Hochverrat und 25 Jahren Haft in einem Straflager. Dies war die erste Verurteilung auf Hochverrat seit der Auflösung der Sowjetunion.
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Fallbeispiel – Alexei Anatoljewitsch Nawalny
Der Oppositionspolitiker gehört zu den im In- und Ausland bekanntesten Kritikern des russischen Regimes und war in den letzten Jahren immer wieder Repressionen ausgesetzt.
Er war 2017 Opfer eines Chemikalienanschlags und im Sommer 2020 überlebte er einen Anschlag mit einem Nervenkampfstoff. Zur Behandlung musste er mit offizieller Zustimmung an die Berliner Charité ausgeflogen werden.
Nach seiner Rückkehr wurde er zu einer Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monate Lagerhaft verurteilt.
Im März 2021 verhängten die EU und USA Sanktionen gegen Russland, da das Land der Aufforderung nach einer Freilassung Nawalnys nicht nachgekommen war. Die EU setzte dabei erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein.
Ein Jahr später erging er nun ein Urteil für weitere 9 Jahre Haft. Die Haftstrafe muss Nawalny in einem Straflager mit besonders harten Strafbedingungen verbringen. In dem früheren Urteil war er bereits wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts für schuldig befunden worden. Nawalny hatte die russische Bevölkerung zu Widerstand und Demonstrationen gegen den Krieg mit der Ukraine aufgefordert, da sie nicht schweigen dürfen.
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Fallbeispiel – Boris Jefimowitsch Nemzow
Oppositions Karriere:
- Unter Boris Jelzin Vizepräsident (1997 – 1998)
- Festnahme wegen Demonstration (2007)
- Gründung der Oppositionsbewegung Solidarnost (2008)
- Gegenkandidat zu Putin (2008) -> Zurückziehung der Wahl
- Bekennen zum Manifest „Putin muss gehen“ (2010)
- Festnahme wegen Demonstration (2010)
- Proteste gegen die Wiederwahl Putins (2012)
- Bezeichnet er Putin als Mafioso (2014)
Ermordung:
- 27.02.2015 auf der großen Moskwa-Brücke erschossen
- In Begleitung seiner Freundin von hinten mit Markarow von hinten erschossen
- Ermittlungen der Staatlichen Behörden schieben Grund der Ermordung auf Alter der (23 Jährigen) Freundin
- Journalisten spekulieren auf Staatlich geförderten Hass