J: Journalist / E: Experte
J: Herzlich Willkommen Herr Schäferfeld, Sie sind Dozent für Politikwissenschaften an der JLU Gießen. Wir möchten heute mit Ihnen über das Thema Politische Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland sprechen. Vielen Dank schonmal, dass Sie sich Zeit nehmen.
E: Gerne doch, vielen Dank für die Einladung.
J: Genauer gesagt, möchten wir mit Ihnen heute zwei verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten sprechen. Zum einen über die Teilnahme an Wahlen und zum anderen über die Mitarbeit und Mitgliedschaft in einer politischen Partei. Starten möchten wir mit dem Aspekt möglicher Adressaten. Herr Schäferfeld, an wen richten sich diese Möglichkeiten?
E: Um zuerst einmal auf die Wahlmöglichkeit einzugehen muss man zunächst einmal sagen, dass wir in Deutschland glücklicherweise in einer Demokratie leben. Deshalb lohnt sich ein Blick dorthin, wo genau das festgehalten ist, nämlich im Deutschen Grundgesetz. Dort ist die BRD in Art. 20 Abs. 1 als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ festgeschrieben. Im selben Artikel kann man im Folgenden Absatz 2 nachlesen, dass die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Also richtet sich diese Möglichkeit zunächst an das gesamte deutsche Volk, jedoch nur an die Volljährigen Bürger und Bürgerinnen, Menschen unter 18 Jahren sind davon ausgenommen.
J: Wie sieht es diesbezüglich bei Parteimitarbeit aus?
E: Zunächst ist es auch hier so, dass sich das Recht einer Partei beizutreten und in dieser mitzuarbeiten an alle richtet. Hierzu ist es theoretisch nicht einmal notwendig deutscher Staatsbürger zu sein oder volljährig zu sein. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass Parteien eigene Voraussetzungen zum Beitritt aufstellen. So fordern manche Parteien ein Mindestbeitrittsalter von 16 Jahren oder verwehren ebenfalls den Beitritt, wenn man bereits Mitglied einer anderen Partei oder politischen Organisation ist. Diese Möglichkeit richtet sich jedoch vor allem an die, das Interesse haben, intensiver und auch längerfristig politisch mitzugestalten. Aber auch ganz grundsätzlich an jeden.
J: Kommen wir zu einem weiteren Aspekt. Wie sieht es bei den erwähnten Partizipationsmöglichkeiten mit dem zeitlichen Aufwand aus?
E: Die Teilnahme an Wahlen erfordert wahrscheinlich an politischen Partizipationsmöglichkeiten zeitlich einen der geringsten Aufwände. Man muss bloß den Weg zum Wahllokal finden und mit sehr geringem zeitlichem Aufwand, seinen Stimmzettel abgeben. Zusätzlich hat jeder ja vorher schon die Möglichkeit zur Briefwahl, was diesen Aufwand zusätzlich senkt. Jedoch kommt es darauf an, wie intensiv sich der Wähler vorher mit den Wahlprogrammen der Parteien beschäftigt. In der Regel hält sich der zeitliche Aufwand aber im Großen und Ganzen in Grenzen.
Bei der Parteimitgliedschaft kann es sehr unterschiedlich sein. Man kann zum einen einfach „nur“ Mitglied sein und seinen Beitrag bezahlen und nicht weiter groß politisch mitarbeiten. Dann ist der zeitliche Aufwand hier ebenfalls minimal. Man kann aber auch im Gegensatz dazu, großes Interesse und Engagement zeigen. Wenn man sich z.B. an Aktionen beteiligt oder diese mitorganisiert oder sich für seine Partei sogar in gewisse Gremien wählen lässt, wird der zeitliche Aufwand ebenfalls größer und kann durchaus den Aufwand eines größeren „Hobbys“ erfordern.
J: Wie groß ist denn die Chance bei diesen beiden Möglichkeiten, wirklich etwas bewegen zu können? Wie groß sind die Erfolgsaussichten?
E: Auch hier gibt es Unterschiede. Bei den Wahlen kommt es natürlich auf Mehrheiten an. Da in Deutschland insgesamt viele Menschen ihre Stimme abgeben, mag es sich im ersten Moment so anfühlen, als nütze die einzelne Wahlstimme überhaupt nichts. Da wir aber in Deutschland ein Verhältniswahlrecht haben, wird trotzdem jede einzelne Stimme gehört und keine Stimmen verfallen, wie das beispielsweise in den USA der Fall ist. Also bewegt eine Stimme allein zwar noch nicht viel, aber dennoch wird sie als Teil einer großen Masse gehört und zählt auf jeden Fall. Dennoch muss man sagen, dass die Erfolgsaussichten bei der Wahl größerer Parteien auf einen Wahlsieg der gewählten Partei höher sind als bei Kleinparteien oder Parteien mit „Nischeninteressen“.
Bei den Parteien ist das etwas anders. Durch die alleinige Mitgliedschaft erreicht man in der Regel noch nicht viel. Man stärkt seiner Partei lediglich finanziell etwas den Rücken. Wenn man sich jedoch wirklich engagiert, kann man durchaus auch etwas erreichen. Wenn man sich mit genug Ehrgeiz für seine Ziele einsetzt, hat man zumindest auf kommunaler Ebene durchaus realistische Erfolgsaussichten. Damit man jedoch ganz oben gehört wird oder wirklich das Ziel hat, in die Spitzenpolitik zu kommen, gehört auch ehrlich gesagt immer etwas Glück dazu.
J: Würden Sie zum Schluss hin für uns noch ein Fazit ziehen?
E: Ja, natürlich. Also insgesamt kann man sagen, dass nicht viel dazu gehört, sich an Wahlen zu beteiligen und sich jeder volljährige deutsche Staatsbürger daran beteiligen kann. Egal, ob auf kommunaler Ebene, beim Landtag, Bundestag oder EU-Parlament, erfordert es wenig Aufwand, sich zu beteiligen. Trotz dieses geringen Aufwandes, zählt jede Stimme und kann als Teil einer Mehrheit durchaus etwas erreichen und ist somit direkte Basis, für die Entscheidungen, die in unserer repräsentativen Demokratie getroffen werden.
Zu einer Parteimitgliedschaft gehört zunächst auch nicht viel Aufwand und sie richtet sich ebenfalls an jeden. Wenn es aber darum geht, sich wirklich politisch zu engagieren und mitzugestalten, wächst auch der Aufwand mehr und mehr. Dies ist dann zwar nicht immer zwingend, aber durchaus realistisch auch mit Erfolg verbunden.
J: Herr Schäferfeld, vielen Dank für dieses interessante Interview und danke, dass Sie sich Zeit genommen haben.
E: Sehr gerne.