Zusammensetzung des Bundesrats
Die Opposition findet kein direkten Platz im dem Bundesrat und hat dort keine direkte Stimme. (mehr im Text „Der Bundesrat im Bundestag und Opposition)
—> ordentliche Mitglieder: Personen, die einem Organ vollständig und mit Stimmrecht angehören + die Mitglieder sind Mitglieder der jeweiligen Landesregierung.
Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen mit 69 ordentlichen Mitgliedern, darum liegt die absolute Mehrheit bei 35 Stimmen.
Jedes Bundesland hat mindestens drei und höchstens sechs Stimmen im Bundesrat. Je mehr Einwohner ein Bundesland hat, desto mehr Stimmen hat es im Bundesrat.
Es gibt zwar keine „Bundesrat-Wahlen“, allerdings haben die Einwohner trotzdem indirekte Einfluss auf den Besetzung in Bundesrat.
—> Die Wähler entscheiden in erster Linie über die Zusammensetzung des Landtages und darüber, wer im Land regieren soll; aber indirekt wird damit zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt (Artikel 51 Abs. 1 GG).
—> So erhält der Bundesrat auch seine demokratische Legitimation, denn seine Zusammensetzung ist durch Wahlen, durch den Willen des Volkes bestimmt. Die Staatsgewalt, die er ausübt, geht vom Volke aus.
Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. Die Zusammensetzung des Bundesrates ändert sich also erst, wenn die neue Regierung im jeweiligen Landtag vereidigt wurde. Bis dahin geben Mitglieder der alten Regierung die Stimmen des Landes im Bundesrat ab.
Die Ampel im Bundesrat:
Die Ampel hat wenig Einfluss, da sie keine Regierungskoallitionen in den Bundesländern besetzt (z.B. Bayern) oder nur ein Teil davon vertreten ist (z.B. Baden-Württemberg), deshalb müssen sie die anderen neutralen und „kontra“/“oppositions“ Regierungskoallitionen oft von ihren Ideen, Beschlüssen, Entscheidungen, etc. überzeugen.
—> Befürworter Ampel (, die Ampelkoallition oder Teile der Ampel in ihrer Regierungskoallition haben): Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland (—> siehe oberes Bild)
—> mögliche „kontra“ Regierungskoallitionen (, dir zwar auch befürworten können, allerdings häufig gegen Ampelbeschlüsse sind): Württemberg,Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg, Westfahlen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen (—> siehe oberes Bild)
Sobald eine Partei aus einer Regierungskoallition eines Bundeslandes (z.B. Linke aus Berlin) gegen Ampelentscheidung/-beschluss/-idee/-… ist oder sich enthält, wird dieser nicht zugestimmt/wird abgelehnt. Eine Enthaltung wirkt wie eine Ablehnung, da es keine Zustimmung zum Beschluss/Idee/Entscheidung/… gibt.
—> Durch Enthaltung oder Ablehnung, können Ampelentscheidungen/-beschlüsse/-… verhindert werden. Zum Beispiel: Baden-Württemberg kann Ampelentscheidungen verhindern, da CDU gegen Ampelentscheidung sein könnte. Hier wäre es egal, ob die Grünen zustimmen würden, da es eine gemeinsame Einigung für eine Zustimmung geben müsste.
Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess
-die Mitwirkung des Bundesrates hat im Gesetzgebungsverfahren einen hohen Anteil
-kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat sich damit befasst hat
—> Vermittlungsausschuss
-viele Gesetze können nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen zustimmt
—> diese sind im Grundgesetz festgelegt
-bei übrigen Gesetzen handelt es sich um Einspruchsgesetze, hier hat der Bundesrat einen geringeren Einfluss als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen
Fachbegriffe:
Zustimmungsgesetze: Zustimmungsgesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrates, wenn es um ein Gesetz für die Bundesländer geht. Z.B. die Lohn- und Einkommensteuer/die Mehrwertsteuer/Gewerbesteuer, da an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind.
Einfache Gesetze: Einfache Gesetze brauchen im Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates nicht.
Der Bundesrat kann gegen sie Einspruch einlegen-> wird auch Einspruchsgesetz genannt.
Vermittlungsausschuss: Vermittelt bei der Gesetzgebung zwischen abweichenden Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat.
Länderkammer: Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung beteiligt und deswegen kann er politikwissenschaftlichen als eine Art zweiter Kammer (Länderkammer) neben dem Bundestag bezeichnet werden
Der Bundesrat im Bundestag und Opposition
Bei der Gesetzgebung wird die Opposition außen vor gelassen (Koalition bestimmt im Bundestag die Gesetze). Sobald es ein gleiches Mehrheitsverhältnis in Bundestag und Bundesrat gibt, passiert nichts. Wenn die Gesetze einfach sind, dann benötigt der Bundestag auch keine Zustimmung. Wenn die Gesetze nicht ohne eine Zustimmung des Bundesrats durchgeführt werden können, dann wird dem Bundesrat das Gesetz vorgelegt und diese Stimmen zu, enthalten sich oder stimmen dagegen. Bei unterschiedlichen Machtverhältnissen von Bundesrat und Bundestag kann die Opposition, die sich im Bundesrat befindet, als Blockadeinstrument dienen, sodass die Zustimmungsgesetze verhindert werden können.
Beispiel Bürgergeld:
Der Bundestag machte ein Gesetz für das Bürgergeld und legt es dem Bundesrat vor. Der Bundesrat hat nach dem ersten Entwurf dagegen gestimmt. Die Union als Opposition hat sich hier dem Bürgergeld quer gestellt und äußerte Kritik am Gesetzentwurf. Nachdem der Bundestag den Entwurf nochmal überarbeitet hat, war die Union einverstanden und damit hat der Bundesrat ebenfalls mehrheitlich für das Bürgergeld gestimmt. Damit wurde das Gesetz beschlossen.
Quelle Bürgergeld:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundesrat-buergergeld-abstimmung-100.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundestag-bundesrat-101.html