Grundlegende Prinzipien der Umweltpolitik
Es gibt in Deutschland drei Grundlegende Prinzipien zur Durchsetzung der staatlichen Umweltpolitik, die da wären: das Verursacherprinzip, das Kooperationsprinzip und das Vorsorgeprinzip. Diese Prinzipien werden durch die Gesetzgebung, öffentliche Maßnahmen zum Umweltschutz und Förderung privatwirtschaftlichen Umweltschutzes umgesetzt.
Das Verursacherprinzip:
Das Verursacherprinzip hat als Ziel, die Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung oder zum Ausgleich von Umweltbelastungen dem Verursacher zuzurechnen. Das ganze soll eine volkswirtschaftliche, sinnvolle und schonende Nutzung der Umwelt bewirken. Im Verursacherprinzip geht es um umweltpolitische Maßnahmen wie Umweltabgaben (z.B. Abwasserabgabe), Umweltauflagen in Form von Verfahrens- und Produktnormen (z.B. Verordnung über Großfeuerungsanlagen) und freiwillige Maßnahmen (z.B. Branchenabkommen, Öko-Audit). Der entscheidende ökonomische Grund bei der Verfolgung des Verursacherprinzips ist die Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effizienz, d.h. der gesamtwirtschaftlich sparsame Einsatz der Ressourcen. Allerdings kommt es bei der Durchsetzung des Prinzips häufig auch zu Schwierigkeiten, da es häufig nicht möglich ist, den Verursacher festzumachen, da viele Umweltbelastungen durch ein Zusammenwirken mehrerer Verursacher entsteht.
Das Vorsorgeprinzip:
Es fordert, umweltpolitische Maßnahmen so zu gestalten, dass Umweltgefahren vermieden und damit die Naturgrundlagen schonend in Anspruch genommen werden. Das heißt, dass nicht nur drohende Gefahren abzuwehren und bereits bestehende Schäden zu beseitigen sind. Es gilt, von vornherein Entwicklungen zu verhindern, die zukünftig zu Umweltbelastungen führen können.
Damit ist es ein für die Existenz der Menschen vorsorgender Grundsatz. Es gibt 5 Punkte, die es bewirken soll, die da wären:
- die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen gesichert,
- die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erhalten,
- zivilisatorischer Fortschritt und volkswirtschaftliche Produktivität auch langfristig gewährleistet,
- Schäden an Kultur- und Wirtschaftsgütern vermieden und
- die Vielfalt von Landschaft, Pflanzen- und Tierwelt bewahrt
Das Ganze hat als Ziel, dass den zukünftigen Generationen eine möglichst intakte Umwelt hinterlassen wird.
Das Kooperationsprinzip:
Das Kooperationsprizip ist da, um eine möglichst einvernehmliche Verwirklichung umweltpolitischer Ziele zu erschaffen. Staatliche und gesellschaftliche Kräfte sollen bei der Durchsetzung der Umweltschutz-Ziele mitwirken. Zu diesen Kräften gehören Bürger, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Wirtschaft, allerdings im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und in geeigneten Formen. Davon verspricht man sich sachkundige Anregungen, eine Intensivierung der Umweltschutzanstrengungen aller Betroffenen und eine Stärkung des Umweltbewusstseins. Auch dieses Prinzip wird in folgende Prozesse unterteilt:
- Beteiligung der Bürger in der Planungsphase umweltbeeinträchtigender Vorhaben wie Straßen- oder Industriebau. Gesetzlich festgelegt für einen Teil der sogenannten genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
- Bei Erlaß von Gesetzen und Verordnungen sind die sogenannten beteiligten Kreise anzuhören. Das sind Vertreter von Wissenschaft, betroffenen Bürgern, der beteiligten Wirtschaft und der Behörden.
- Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen im Umweltschutz. Dies geschieht z.T. in organisierter Form, z.B. in der Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz mit Vertretern aus Bund, Ländern und gesellschaftlichen Gruppen.
- Freiwillige Maßnahmen der Umweltpolitik wie Vereinbarungen zwischen Landesregierungen und Wirtschaftsorganisationen, Umweltmanagement.
Gemeinastprinzip:
Für das Interesse zum Erhalt der Umwelt soll die Gemeinschaft für die Kosten des Umweltschutzes und der Schädigungen aufkommen. Umweltpolitische Maßnahmen werden durch öffentliche Mittel finanziert werden.
Nachhaltigkeitsprinzip:
Eine erneuerbare Ressource darf nur so viel benutzt werden, dass sich nicht erschöpft wird und sich regenerieren kann. Es dürfen auch ebenfalls nicht mehr Stoffe in die Umwelt entlassen werden, als dir Umwelt aufnehmen kann
Risiken für Deutschland durch die Prinzipien der Umweltpolitik(Lennart)
Bei dem Verursacherprinzip besteht das Risiko, das deutsche Firmen durch die sehr Strikten Umweltauflagen welche zum Beispiel die Entsorgung von Abfällen oder die Abwasserabgabe einen Wirtschaftlichen Nachteil erhalten, da Sie durch die Auflagen vorsichtiger, teurer oder umweltbewusster produzieren müssen, damit sie nicht am Ende teure Strafen Zahlen müssen. Da viele andere Länder nicht so strikte/ gar kein Umweltprinzipien haben, können diese „rücksichtsloser“ und somit auch schneller als deutsche Firmen produzieren. Diese wirtschaftliche schwäche führt dazu, dass der Staat weniger Steuern einnimmt und es somit auch schwerer hat, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Das schlimmste was natürlich passieren könnte wäre, dass sich die Produktion, der Sitz in Deutschland für Firmen nichtmehr rentiert, was zu einem Firmenwandern führen könnte, was sehr schlimm für die deutsche Wirtschaft wäre. Man kann bei uns in Ingelheim auch sehr gut die Ausmaße sehen, welche das Verursacherprinzip hat, anhand der Bodenreinigung Böhringers, welche die Firma Millionen an Euros kostet und auch den Alltag der Autofahrer und Fahrradfahrer behindert.
Das Vorsorgeprinzip:
Bei dem Vorsorgeprinzip besteht genau das gleiche Risiko wie bei dem Verursacherprinzip, da das Verursacherprinzip praktisch die „Strafe“ für das Brechen des Vorsorgeprinzips ist. (Risiken also Firmenwandern, wirtschaftsschwäche, keine neuen Firmen in Deutschland, da zu teuer/risikoreich)
Das Kooperationsprinzip:
Ein Risiko bei dem Kooperationsprinzip wäre die Enttäuschung der Bürger/ das nicht beachten von einigen Bürgen durch Maßnahmen, die ihnen nicht passen, trotzdem aber beschlossen wurden. Ein Beispiel hierfür wäre, dass eine Stadt mehrheitlich entschließt, zum Beispiel ein verbot von Pools oder ein Verbot von Steingärten. Dieses würde dazu führen, dass Bürger gegen ihren Willen beeinträchtigt werden und nicht beachtet werden, da sie eine Minderheit sind. Das könnte aber auch dazu führen, dass sich größere Spaltungen in der Gesellschaft bilden, da nur ein Teil beachtet werden kann.
Chancen
Zu den Chancen der Prinzipien der Umweltpolitik gehören unter anderem die Möglichkeit für neue technologische und besonders umwelttechnologische Innovationen, mit denen auch neue Berufsangebote entstehen, die in einer umweltorientierten Branche etabliert sind.
Außerdem wird durch diese Prinzipien das Bewusstsein für umweltorientiertes Handel gestärkt und es rückt mehr in den Vordergrund. Diese Chancen entstehen vor allem durch das Verursacherprinzip und das Nachhaltigkeitsprinzip, aber auch alle anderen Prinzipien haben einen gewissen Einfluss.
Ein weiterer Vorteil dieser Prinzipien, vor allem des Gemeinlastprinzips und des Kooperationsprinzips ist, dass Einzelpersonen nicht extra dadurch belastet werden und auch keine sozial schwächeren unter diesen Prinzipien leiden oder benachteiligt werden.
Durch das Vorsorgeprinzip können hohe Kosten zur Wiederherstellung von Umweltschäden vorgebeugt werden, was neue Mittel für andere Sektoren, möglicherweise auch im ökologischen Bereich schafft und so z.B. noch vorhandene Schäden mit den eingesparten Mitteln bekämpft, repariert werden.
Durch dieses Prinzip und noch weitere der Prinzipien können außerdem lang bestehende Kosten vermieden werden, die der Staat und Einzelpersonen dauerhaft belasten würden.
Mit dem Nachhaltigkeitsprinzip kann außerdem für eine permanente Versorgung mit erneuerbaren Rohstoffen gesorgt werden, wodurch diese vor allem für die Industrie neue Möglichkeiten und möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil schaffen, durch den wiederum weitere Mittel zur Wiederherstellung von geschädigter Umwelt entstehen.
Problematik des zunehmenden Fleischkonsums(ökologische Sicht)
Die industrielle Tierhaltung hat einen großen Einfluss auf den vom Menschen verursachten Klimawandel. Eines von vielen klimaschädlichen Problemen ist, dass Nutztiere wie Rinder im Magen produziertes Methan, das ein deutlich klimaschädlicheres Treibhausgas als C02 ist, ausstoßen.
Dazu kommt natürlich auch der Transport, den man als lange Kette darstellen kann. Anfangs werden Pestizide zu den Feldern transportiert. Das dort geerntete Getreide und Gemüse wird dann transportiert, um teilweise noch weiterverarbeitet zu werden. Nach der Weiterverarbeitung wird es dann zu den Nutztieren gebracht, die dieses dann essen. Die geschlachteten Nutztiere werden dann zum Metzger gebracht, um weiterverarbeitet zu werden. Von dort aus kommen sie dann in den Supermarkt. Bei diesen Transportwegen werden einerseits große Strecken mit LKW’s überbrückt. Andererseits auch mit Containerschiffen, die noch klimaschädlicher sind als LKW’s.
Allgemein werden also große Mengen an CO2 und Schwefel ausgestoßen, die dem Klima schaden. Ausgenommen sind hier lokale Metzger, die auch ihr Tierfutter lokal einkaufen. Wobei diese einen geringen Beitrag zum Fleischkonsum beitragen, da hier die Nachfrage nicht so groß ist.
Zudem kommen hohe Emissionen an Lachgas, das durch Stickstoffhaltige Düngemittel in der Landwirtschaft ausgestoßen wird. Lachgas ist ein Treibhausgas, das ungefähr 300 mal schädlicher als CO2 ist.
Außerdem wird bei der Produktion des Futters und des Fleisches selbst sehr viel Wasser verbraucht und verschmutzt. Die Organisation ,,World Wide Fund For Nature“ hat errechnet, dass für ein Kilo Rindfleisch ungefähr 15.500 Liter Wasser benötigt werden. Dieses wird hauptsächlich für die Bewässerung des Futters benötigt. Ein großes Problem stellt die Verschmutzung des Wassers dar. Düngemittel und Gülle setzen Nitrate und Phosphor frei, welche das Grundwasser verschmutzen. Das Grundwasser ist allerdings in Deutschland essenziell wichtig, da es als Trinkwasserquelle dient (75% des deutschen Trinkwasseraufkommens aus Grundwasser).
Flächennutzung:
Nicht nur die Produktion und der Transport von Fleisch ist durch die hohen CO2-Emissionen klimaschädlich. Ein großes Problem sind die großen Flächen die vor allem für die Produktion des Futters der Nutztiere verwendet werden.
40% der Weltgetreideernte und 85% der Weltsojaernte werden nur für Nutztiere produziert. Diese Produktion beansprucht große Flächen. Zwei Drittel der vom Mensch genutzten Fläche dient der Tierhaltung. Bei dieser Fläche hat die Futterproduktion einen sehr großen Anteil. Um diese Flächen für Futter zu nutzen wird die Natur dort zerstört, wodurch diese Flächen deutlich weniger CO2 absorbieren können. Beispielsweise werden viele Regenwälder gefährdet, die essenziell für die CO2 Absorption sind. Dieser missed carbon sink (fehlende Kohlenstoffdioxid-Absorbierung) ist im Schnitt gleich groß wie die restlichen Emissionen der Tierhaltung. Das heißt, dass die fehlende Fläche, die notwendig zur CO2-Absorbierung ist, die Hälfte der gesamten CO2-Emissionen der Tierhaltung ausmacht.
Ein großes Problem am Fleischkonsum ist die ineffiziente Kalorienausbeute. Denn eine Kalorie Fleisch benötigt in der ,,Herstellung“(Tierfutter) sieben pflanzliche Kalorien. Das zeigt, dass man sehr viel pflanzliche Nahrungsmittel investiert um eine geringe Menge an Fleisch zu erhalten.
Der Konsum von Fleisch hat einen sehr großen Anteil an den weltweiten gesamten CO2-Emissionen. Die FAO (Food and agriculture organization of the United Nations) berechnete diesen Anteil auf 14,5%.
Schlussfolgernd könnte man bis 2050 80% der Klimastablisierungskosten (32 Billionen US-Dollar) sparen, indem man auf Nutztierhaltung verzichten würde. Klimastabilisierung bedeutet, dass die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf ein Niveau von 2000 gesenkt wird.
Es wird häufig darüber diskutiert, ob Bio-Fleischproduktion umweltschädlicher als Massentierhaltung ist. Dafür spricht, dass bei der Bio-Fleischproduktion die Tiere länger leben und dadurch mehr umweltschädliches Methan ausstoßen. Zudem ist der Flächenverbrauch größer, was zu fehlender CO2 absorbierender Fläche führt. Allerdings sind die Lachgasemissionen bei der Bio-Produktion niedriger.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass der Fleischkonsum einerseits sehr hohe CO2-Emissionen ausstößt. Andererseits werden CO2-Absorbierende Flächen zerstört, wodurch diese deutlich weniger absorbieren können. Diese beiden Probleme haben zusammen einen extrem hohen negativen Einfluss auf den Klimawandel.
2. Quelle: Wochenschau Verlag, Frankfurt
Die Daten dieser Statistik stammen aus einer österreichischen Studie. Die Statistik zeigt das Treibhausgaspotential verschiedener Ernährungsweisen zusätzlich mit Bio-Varianten (CO2-eq/Person/a)
ÖGE: österreichische Gesellschaft für Ernährung
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Unsere Stellung zur Fleischsteuer
Ist die Fleischsteuer ein geeignetes Instrument der Umweltpolitik?
Der übermäßige Konsum von Fleisch, wie er in den meisten Industrieländern stattfindet, ist umweltschädlich. In diesem Punkt sind sich die meisten Experten einig. Aber warum ist er Umweltschädlich? Das liegt daran, dass der übermäßige Fleischkonsum einen hohen Wasserverbrauch sowie einen hohen Ausstoß an Treibhausgasen verursacht.
Aber was kann man dagegen tun? Eine von Regierung und Experten vorgeschlagene Maßnahme ist eine Fleischsteuer, die dann auf den Verkaufspreis angerechnet und von Verbrauchern bezahlt wird. Die Einnahmen dieser Steuer werden dann dazu genutzt die Folgekosten des Fleischkonsum einzudämmen. Diese Steuer würde nach dem Verursacherprinzip funktionieren, da sie von den Leuten bezahlt wird welche das Fleischkonsumieren und somit auch die Folgekosten verursachen.
Doch ist eine Steuer auf Fleisch das Richtige, um den Problemen entgegenzuwirken? Wir finden, dass es ein geeignetes Instrument ist. Eine Steuer auf Fleisch bringt zwar einige Probleme mit sich, wie zum Beispiel das Belasten niedriger Einkommensklassen, welche schon von den steigenden Energiepreisen belastet sind. Jedoch ist sie das Beste Mittel um einerseits die Folgekosten zu decken und andererseits den Konsum von Fleisch zu reduzieren , da durch eine Preissteigerung der regelmäßige Konsum teurer ist und mehr Leute dazu bereit wären ihren Konsum zu reduzieren.
Trotzdem wäre es wichtig die Einführung dieser Steuer schrittweise anzugehen da es sonst von einem auf den anderen Tag zu einer Preiserhöhung von 30% bis 100% kommen kann, wenn man sofort den Steuersatz einführt welcher alle Folgekosten abdeckt.
