Hauptmedium in Russland: das Fernsehen.
„In Russland kommt nur der an die Macht, wer die Macht übers Fernsehen hat.“ ~ Igor Jakowenko, ehemaliger Generalsekretär des russischen Journalistenverbands
Beispiel:
Als Putin im Jahr 2000 Präsident wird, sichert er sich mit Hilfe von Oligarchen die Kontrolle über das Hauptmedium in Russland: das Fernsehen. Im meist staatlich kontrollierten TV fehlt allerdings unabhängige Berichterstattung.
Folgen und Konsequenzen
Gewalt gegenüber Journalisten
Gewalt gegenüber Journalisten ist straffrei
bei kritischer Berichterstattung kann es zur Gewalt oder auch gezielte Anschläge gegenüber den Journalisten kommen bis hin zum Mord.
Beispiel:
„Nowaja Gaseta“ gilt als kremlkritosch. Anna Politkowskaja arbeitete für Nowaja Gaseta & wurde 2006 ermordet.
Alles ist staatsabhängig/ keine Unabhängigkeit
Unabhängigkeit; wenig bis gar nicht vorhanden. Stattdessen Kontrolle: Wenige Printmedien (Zeitung, Bücher, etc.) und unabhängige kritische Tageszeitungen.
Beispiele:
„Wedomosti“ war bis 2020 unabhängig. Jetzt: an einen neuen Investor verkauft, Andrej Schmarow. Verbietet Redakteuren: Artikel zu veröffentlichen, die die Verfassungsänderungen von Präsident Putin kritisieren.
Suchmaschinen wie Google oder Yandex unterliegen den Vorgaben des russischen Standes.
Beispiel
Telegram wird in Russland (erfolglos) blockiert: Telegramm weigert sich, mit Behörden zu kooperieren, keine Zensur.
Internetseiten und Blogs von Regierungskritikern werden einfach gelöscht
unvollständige Berichtserstattung
Beispiel:
2019, Moskau: Demonstration für Demokratie.
-> Im staatlichen Nachrichtensender „Rossija 24” kein Wort darüber. Stattdessen: „Putin bei einem Tauchgang vor St. Petersburg“.
Kontrolle
Beispielsweise durch:
Selbstzensur Angst, dass eigene kremlkritische Äußerungen zu schweren Folgen führen
Meinungsfreiheit
- eigentlich steht in der UN-Menschenrechtskonvention das jeder Mensch ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat und Russland hat dies Unterschrieben
- > Artikel 19 verbietet staatliche Zensur
- Aussage von Russland zu Überwachung und Zensur: Schutz vor Extremismus
- Russischer Staat bestimmt jedoch was „illegale Informationen“ oder „unfreundliche Handlungen gegen russische Medien“ sind
Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Meinungsfreiheit:
- Menschen die sich öffentlich gegen den Krieg aussprechen werden verhaftet
- > hohe Geldbußen und Haftstrafen bis zu 15 Jahren wegen Veröffentlichung von „Falschnachrichten“
Zensuren:
- Facebook und Instagram gesperrt
- > März 2022 gerichtlich als „extremistisch“ verurteilt und verboten
- Russische Medienaufsichtsbehörde blockiert Google News
- mehrere Fernsehsendungen gesperrt (z.B. Deutsche Welle)
