Regierungskrise
„Als Regierungskrise wird eine politische Lage bezeichnet, die die ordnungsgemäße Regierung eines Landes gefährdet. Davon nicht immer klar unterschieden wird der Begriff der Staatskrise, der zum Ausdruck bringt, dass die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes gefährdet ist, weil ein Verfassungsorgan seine Aufgaben nicht mehr erfüllt oder erfüllen kann.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise
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Sturm auf das Kapitol
Am 6. Januar.2021 stürmten Anhänger des damals noch amtierenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington D.C, nachdem er die Wahl zum US-Präsidenten gegen Joe Biden verloren hat. Daraufhin behauptete Trump, dass die Wahl gefälscht, bzw. von ihm „gestohlen“ sei. Am Tag der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden stürmten ca 800 bis 1200 Anhänger Trumps Verfassungswidrig das Kapitol. Zur Verteidigung des Kapitols wurde daraufhin die Nationalgarde angefordert, deren Einsatz von Vizepräsident Pence genehmigt wurde, nachdem dieser erst von Trump verweigert wurde. Als Folge des Sturms wurde erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege geleitet, welches jedoch in einem Freispruch endete. Ein Untersuchungsausschuss kam im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass der Angriff auf das Kapitol von Trump gestartet wurde, und der letzte Versuch gewesen sei, die Machtübergabe an Biden zu verhindern.
Waffenrecht in den USA
Das Waffenrecht in den USA spaltet die Gesellschaft. Die beiden Parteien vertreten völlig gegensätzliche Meinungen, was die Spaltung verstärkt. Dadurch das keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit erzielt ändert sich weder etwas am Waffenrecht noch etwas an der jahrelangen Diskussion. Selbst wenn eine Partei in einem Bundesstaat die Mehrheit erreicht, passiert meistens nichts im Bezug auf das Waffenrecht, da die gewählten Politiker ihre Wählerschaft nicht verlieren wollen. Das Waffenrecht in den USA ist eine der Debatten die die Stimmung in den USA immer weiter aufheizt, was zu einer Krise führen könnte.
Abtreibung in den USA
Die Abtreibungsdebatte beschäftigt die USA seit Jahrzehnten. Durch den Beschluss des Verfassungsgerichts, welcher das Abtreibungsrecht wieder zu einer Sache der Bundesstaaten macht wurde die Debatte wieder aufgeheizt und bietet Potenzial für ein Krise.
Die Lüge der Präsidentschaftswahl 2020
Der ehemalige Präsident der USA, Donald Trump, hat nach seiner verlorenen Präsidentenwahl 2020 eine große Verschwörungstheorie unter das Volk gemischt. Er behauptete (und ist auch immer noch der Meinung), dass die Wahl manipuliert wurde und er der eigentliche Gewinner der Wahl wäre. Beweise dafür konnte er dafür allerdings nie aufbringen, was seine Anhänger allerdings nicht davon abhielt, blind auf Trumps Wort zu vertrauen und sogar das Kapitol in Washington zu stürmen. Ca. zwei Drittel der Republikaner glauben Trump und denken ebenfalls, die Wahl sei von den Demokraten manipuliert worden. Das ganze sorgte für eine Spaltung des Volkes in den USA zwischen Republikanern und Demokraten. Trotz wiederholter Auszählungen der Stimmen gab es keine Hinweise auf eine Wahlmanipulation von Seiten der Demokraten. Das hat für Trump aber keine Rolle gespielt, da er fest von seiner These überzeugt ist, und sich nicht von Fakten beeinflussen lässt, ebenso seine Anhänger. Als Kampfbegriff spricht Trump immer wieder von der ,,Big Lie“. Der Begriff wurde in Amerika schon öfters zu Propagandazwecken verwendet, was auch Trump sicherlich bewusst war. Trump fing sogar schon vor der Wahl an, einen Wahlbetrug vorauszusagen, da er sich sicher war, dass er entweder wieder gewählt werde, oder die Wahl gefälscht sein müsse. Der konkrete Vorwurf nach der Wahl war, dass ein Softwareprogramm, dass sich mit Wahlen auseinandersetzt, sich mit dem Milliardär George Soros gegen Trump verbündet hätten und durch aktives Eingreifen ins Wahlgeschehen für Trumps Wahlniederlage gesorgt haben. Auch dafür gibt es keine Beweise. Auch bis heute zweifelt ein Großteil der Republikaner sowie Trump selbst an der Rechtmäßigkeit der Wahl.
Polizeigewalt gegen Afroamerikaner
-Afroamerikaner sind proportional häufiger Opfer von Polizeigewalt, Tötungen durch die Polizei und Diskriminierung betroffen.
-Nicht alle Polizisten sind rassistisch, doch in vielen Abteilungen gibt es strukturelle Probleme mit Rassismus und Vorurteilen.
-Die Black Lives Matter Bewegung wurde ins Leben gerufen um gegen die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner vorzugehen und das Problem an die Öffentlichkeit zu tragen.Sie fordern Gerechtigkeit für die Opfer und das die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
-Aktivisten und Politiker wollen mit strukturellen Veränderungen und unabhängigen Gremien um Polizeigewalt zu Untersuchen gegen die Polizeigewalt vorgehen.Außerdem wird versucht die Beziehungen von Polizei und den Afroamerikanischen Gemeinden zu stärken.
Wie zeigt sich die gesellschaftliche Spaltung in der Politik?
Die gesellschaftliche Spaltung in den USA wird von dem politischen System ermöglicht und sogar gefördert. Jeder der 50 amerikanischen Staaten hat bestimmte Delegierte, die gewählt werden müssen. Die Anzahl der Delegierten hängt von der Anzahl der Bürger in dem jeweiligen Staat.
Diese Delegierten wählen dann den Präsidenten. Und hier kann man die gesellschaftliche Spaltung beobachten, weil der Präsident der die Mehrheit von den Delegierten in einem Staat von sich überzeugen kann, kriegt automatisch alle Stimmen aller anderen Delegierten.
Dieses „Winner takes it all“-System erschwert die Bildung mehrerer kleinen Parteien und sorgt dafür, dass man stattdessen zwei große Parteien hat. Die Republikaner und Demokraten sind beide Parteien, die diese Rolle seit Jahrhunderten erfüllt haben. Es entstehen häufig Spaltungen, weil beide Parteien sehr gegensätzliche Vorstellung haben und selten Kompromisse treffen können.
Wofür stehen die verschiedenen Parteien?
Demokratische Partei
• linksliberal
• weniger konservativ
• mehr am politischen Progressivismus orientiert
Republikanische Partei
• Abwendung von Konservatismus
• Für Trumpismus, Rechtspopulismus und Radikalismus
Gesellschaftliche und Politische Spaltung in der USA
⁃ Spaltung der Gesellschaft immer stärker durch Politik (Bsp. Donald Trump)
⁃ > er hetzte beide Gruppen mehr gegeneinander auf
⁃ > Sturm aufs Kapitol
⁃ > Menschen sehen Menschen vom anderen Lager zum Teil nicht als Mitbürger an
⁃ > nennen sie „These people“
für mehr Infos zu den verschiedenen Sichtweisen siehe: