was heißt Regieren?
Was heißt regieren ?
Regieren ist im allgemeinen der Prozess der Politischen Lenkung , Koordination und Leitung eines Gemeinwesens. Es ist außerdem die Gesamtheit der Verfassungsorgane was genauer heißt das die Regierung mit Regieren betraut ist. Um jedoch gut und genau regieren zu können ist es wichtig Unterstützung des Parlaments zu bekommen.Regieren ist an sich die Staatsgewalt nach innen und nach außen.(Siehe Abbildung)
Was heißt führen ?
Führen ist die politischste Regierungsfunktion. Die Ausübung wird bestimmt durch die Persönlichkeit des Regierungschefs , durch verfassungsnormen und die Geschäftsordung der Bundesregierung. Das heißt , dass der Bundeskanzler mit einer sehr straken Position ausgestattet wird und dadurch viel bestimmen kann.
Was heißt Planen ?
Da Entwicklungen in der Zukunft nicht immer vorhersehbar sind ist die Politische Planung nur bedingt möglich.(unvorhersehbare Politische Situation).Daher ist die Flexibilität sich auf veränderte Situationen wichtig. Um regieren zu können braucht man Informationen. Die Informationsbeschaffung ist eine Form der Regierungstechnik.Zwischen Regieren und Informationsbeschaffung ist ein Zusammenhang. Politische Richtlinien sind nur Reaktionen auf politische Situationen über wessen Bedeutung man Informiert ist.
Was heißt Koordinieren?
Reine Ressortangelegenheiten werden nicht mehr als vielfältige Staatsaufgaben angeshen was als organisatorische Frage des Koordinierens zum Problem wird. Der Bundeshaushalt ist das wichtigste Koordinationsinstrument .
Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung
- ) Kabinettsbeschluss: politische Ziele und Grundsätze der Regelung werden entschieden
- ) Referentenentwurf: Regelungsvorschlag nach Anweisungen und Abstimmungen mit Ministerien. Verständigung mit Interessenverbänden über Sachverständnis
- ) Kabinettsvorlage: Bundeskanzler und Fachminister stimmen über Regelungsvorschlag ab
- ) Gesetzentwurf und Bundesregierung: Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf, der im Bundestag eingebracht wurde
Konstruktives Misstrauensvotum
Ein konstruktives Misstrauensvotum ist ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss der Regierung, der eine/n Bundeskanzler;in des Amtes absetzt. Zeitgleich wird ein neuer Kandidat gewählt, dem das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen wird. Es kann genutzt werden, um eine Regierungskrise zu entschärfen.
Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage ist ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung des Parlaments. Dafür muss ein Antrag von dem/der Bundeskanzler/in an den Bundestag gestellt werden, dass dieser ihm/ ihr das Vertrauen ausspricht.
Beispiel:
Das erste Mal stellte Willy Brandt, am 20.09.1972, die Vertrauensfrage. Grund war die schwindende Zustimmung für seine Ostpolitik. Er wollte die Abstimmung damals verlieren, um eine Neuwahl stattfinden zu lassen. Seine Vertrauensfrage scheiterte damals, wie erwünscht und hatte eine Rekordwahlbeteiligung zur Folge. Im Dezember 1972 wurde Brandt erneut zum Bundeskanzler gewält.
Die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition
Zusammenarbeit der Ampel- Koalition
Die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition wird von vielen Seiten kritisiert: muss zur Zusammenarbeitskoalition werden. Diese Meinung vertritt auch Frau Kühnert: „Die Zusammenarbeit muss noch ein bisschen besser werden, was die Lösung von Problemen hinter den Kulissen und das gemeinsame Vertreten von Ergebnissen vor den Kulissen angeht“ Die Parteien haben gelegentlich Meinungsverschiedenheiten, bei denen sie sich nicht einigen können.
Ein Beispiel hierfür ist der AKW- Streit im Oktober 2022 (wann sollen die AKWs Isar2, Necharwestheim2 und Emslamd abgeschaltet werden):
-FDP will Laufzeit bis 2024 (sorge um deutschlands Energieversorgung)
– Grünen wollen keine Laufzeitverlängerung
– CDU/CSU will keine Laufzeitverlängerung
– geheimes Treffen zwischen Habeck, Scholz und Lindner um Kompromiss zu finden (ohne Ergebnis) -> keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit
– Scholz spricht Machtwort: Laufzeit wie geplant bis 15. April 2023
- der Ausgang dieses Konfliktes, zeigt das die Zusammenarbeit der Ampel Koalition so schlecht ist, dass sich ohne Machtwort des Kanzlers nicht auf einen Kompromiss geeinigt werden konnte. Keiner der Beteiligten war bereit auf andere einzugehen und ihnen entgegen zu kommen, was auf ein äußerst stures, wenn nicht sogar kindisches Verhalten hindeutet.
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/wo-bleiben-die-ideen-91231687.html
https://www.phoenix.de/kuehnert-zusammenarbeit-d-a-2959133.html