Interessenverbände (Lobbyismus)

Die Funktionen von Interessenverbänden:

Aggregation: Zusammenfassung von Daten hinsichtlich eines gleichartigen Merkmals zu verbandspolitischen Zielen

Selektion: Aussonderung einer Teilmenge nach bestimmten Kriterien 

Artikulation: latente und manifester Interessen werden in Aussagen und Forderungen gegenüber dem politischen System umgeformt

Integration: Ausbildung einer Wertgemeinsamkeit durch Einbindung von Individuen, die an Durchsetzungsmaßnahmen des Verbandes teilhaben

Partizipation: Möglichkeit indirekt an Entscheidungsprozessen teilzunehmen durch verbandspolitische Arbeit

Legitimation: Individuen haben die Chance an politischen Prozessen außerhalb der Wahlen teilzunehmen, um eigene Interessen durchzusetzen oder Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen 

Regierung und Bürokratie: Interessenverbände verhandeln mit Interessenverbänden. 

Öffentlichkeit: Über Presse, Hörfunk und Fernsehen werben Interessenverbände für ihre Ziele. Oft arrangieren sie persönliche Journalisten, die über Pressekonferenzen berichten. Schärfere Mittel um sich durchzusetzen sind Anzeigekampagnen, Streiks und Demonstrationen.

Parteien: Interessenverbände arbeiten oftmals mit Parteien zusammen und unterstützen diese bei Wahlkampagnen, um ihre Ziele in Wahlprogrammen durchzusetzen.

Parlament: Interessenverbände bemühen sich Abgeordnete zu verschaffen, um Fachleute in den parlamentarischen Ausschüssen zu haben. Beispielsweise sitzen Vertreter des Bauernverbandes im Landwirtschaftsausschuss, der Unternehmerverbände im Wirtschaftsausschuss und der Gewerkschaften im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung.

Einflussmöglichtkeiten der Interessenverbände auf den politischen Prozess

Interessenverbände stehen meist einer Partei nah und unterstützen sie

können versuchen ihre Ziele im Wahlprogramm dieser Partei einzubringen 

Mitgliedern können Abgeordnetenmandate in Ausschüssen mübekommen

Werbung durch Medien, Pressekonferenzen, Journalisten, Demonstrationen & Streiks

-gute Kontakte zu Abgeordneten pflegen

-in das Parlament wählen lassen (Bundestag)

-> über Parteimitgliedschaft Zugang zur Landesliste

-Exekutive (Ministerien und Fachreferate) sind wichtige Adressaten 

-können bei neuen Regelungen mit Informationen und Interessen helfen 

-manche Interessenvertreter wirken bei Gesetzesvorlagen mit

https://www.grin.com/document/7509

https://de.wikipedia.org/wiki/Interessenverband

Problematik des Einflusses von Interessenverbänden auf den politischen Entscheidungsprozess

Die Problematik liegt darin, das sollten Politiker in ihrem Entscheidungsprozess beeinflusst werden, könnten sie für den Vorteil der Partei oder einzelnen Personen nicht ihre eigene Meinung vertreten, wodurch möglicherweise Entscheidungen getroffen werden, die nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung vorteilhaft sind. Somit wird das Prinzip der Demokratie gestört, da die gewählten Parteien nicht mehr ihre charakteristischen Werte vertreten und der Wähler eventuell enttäuscht wird.
Allgemein wird der am Gemeinwohl orientierte Interessenausgleich gefährdet und eine ungleiche Verteilung von Ressourcen und Rechten könnte entstehen.


Ein Beispiel für eine Situation, in der eine politische Entscheidung durch Interessenverbände beeinflusst wurde stellt die Frage des Tempolimits dar. Verkehrsminister Volker Wissing, FDP, änderte seine Meinung sehr plötzlich zum Vorteil der Autoindustrie, nachdem diese starke Lobbyanstrengungen betrieben haben. Diese Entscheidung beeinflusst die Frage, ob ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufgestellt wird, um den CO2 Ausstoß zu minimieren. Das Ergebnis nimmt also Einfluss auf die ganze Welt und sollte nicht durch Lobbyismus oder ähnliche Interessenverbände beeinflusst werden.

Ein weiteres Problem stellt die fehlende Transparenz dar. Die Bürger wissen nicht, welche Entscheidungen möglicherweise von Interessenverbänden beeinflusst wurden und nicht wirklich der Meinung der Entscheidungsträger entspricht. Dies könnte zu einer verfälschten Sicht auf Parteien oder einzelne Personen führen, da nicht klar ist, ob es wirklich ihre Entscheidungen sind.

Zudem könnte kritisiert werden, dass verschiedene Interessenverbände verschiedenen Einfluss auf die Politik nehmen können. Dies lässt sich durch finanzielle und soziale Unterschiede zwischen Verbänden begründen. Beispielsweise kann eine Autofirma, die großen Umsatz macht und über ein großes Kapital verfügt, viel größeren Einfluss nehmen, da sie größere Druckmittel haben, als soziale oder ökologische Verbände, mit ehrenamtlichen Mitarbeitern, ohne große Umsätze oder Einnahmen.

Quelle: https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/klimapolitische-geisterfahrt

Quelle: Selbst gemacht